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Gemeinderat



Aus der Gemeinderatssitzung

Bekanntgaben:

In der Sitzung am 23. März 2021 gab Bürgermeisterin Fränzi Kleeb unter anderem bekannt:

• Die Vorsitzende bedankt sich bei allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für ihren Einsatz bei den Landtagswahlen unter Coronabedingungen am 14. März 2021.

Aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung wurde bekannt gegeben:

a) Frau Dronia vom Amt für Öffentliche Ordnung wird die Gemeinde Stegen zum 1. Mai 2021 verlassen. Die frei werdende Stelle wird Frau Louisa Würmle vom Rechnungsamt übernehmen. Frau Würmle absolvierte auch ihre Ausbildung bei der Gemeinde Stegen.

b) Die Stelle einer Reinigungskraft für die Kageneckhalle wurde von einem befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt.

• Der Auftrag für den Waldkindergartenwagen wurde mittlerweile erteilt. Die Mehrkosten zum damaligen Gemeinderatsbeschluss (60.630,31 €) betragen ca. 5.000 € brutto, da die Beplankung aus beständigeren Holz bestehen soll und der Typ des Holzofens mit dem Bezirksschornsteinfegermeister abgestimmt werden musste. Mittlerweile wurden hierfür 55.517 € Zuschuss erfreulicherweise bewilligt.

• Die Gemeinde Stegen hat keine Geldanlagen bei der Greensill Bank getätigt.

Beschlussfassungen:

• Eine Stellungnahme gab der Gemeinderat zum Anhörungsentwurf des Nahverkehrsplans 2021-2026 durch den Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg ab. Herr Wolfgang Lederle vom Zweckverband erläuterte die Ziele des Nahverkehrsplans und die für den Bereich Stegen vorgesehenen Änderungen.

Der Nahverkehrsplan wird stetig fortgeschrieben, um das Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) anzupassen. Vor allem sollen Schiene und Bus besser vernetzt, Parallelverkehre vermieden werden. Das jetzt vom ZRF vorgelegte Grundkonzept sieht vor, alle politischen Gemeinden (Kernort) auf sogenannten Basislinien von 6 bis 24 Uhr im Stundentakt an das Schienennetz anzubinden. Weiter sind nach Bedarf regionale Vernetzungen geplant, die auch über die Kreisgrenzen hinausführen sollen – z.B. in Richtung Todtnau, Bonndorf und Furtwangen. Basis- und Vernetzungslinien sowie den Schülerverkehr kann der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald stemmen, ohne dafür zusätzliche Mittel aufbringen zu müssen. Sollten allerdings auch alle Ortsteile angebunden werden (Erschließungslinien) bedeute das Zusatzkosten von rund sieben Millionen Euro jährlich für den Kreis – Geld, das er nicht habe, so Kreiskämmerer und ZRF-Geschäftsführer Thomas Wisser in einer Presseveröffentlichung.

Der Gemeinderat gab u.a. folgende Stellungnahme ab:

1. Beibehaltung des bisherigen Schülerverkehrs für den bedeutenden Schulstandort Stegen wie zugesagt (so auch die Direktbusverbindung der bisherigen Linie 221 Stegen – Freiburg)

2. Die künftige Anbindung des Ortsteils Wittental nur nach/von Kirchzarten (Bahnhof) ist nicht akzeptabel, da der Ortsteil Wittental nahe dem Stadtteil Ebnet nur noch über zeitraubende Umwege über Kirchzarten angebunden wäre. Diese Forderung gilt für alle Tage, d.h. nicht nur an Schultagen.

3. Die geplante Anbindung des Ortsteils Wittental (künftig Linie 114) über Zarten hätte zur Folge, dass die Busse nicht mehr die Bushaltestelle Dorfplatz und Unterbirken anfahren würden. Die Gemeinde wünscht die Anbindung auch dieser beiden Bushaltestellen an allen Tagen, d.h. nicht nur an Schultagen.

4. Die Anbindung der künftigen Buslinien 110 und 112 (bisher Linie 7216 St. Peter – Kirchzarten) an die Höllentalbahn nicht nur Richtung Freiburg, sondern auch mindestens stündlich Richtung Hochschwarzwald ohne lange Umsteigezeiten.

5. Beibehaltung mindestens der Direktbuslinie (bisher 7216) St. Peter Zähringer Eck – Freiburg Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) trotz teilweisem Parallelverkehr zur Schiene, Abfahrt 6:30 Uhr, da sehr stark frequentiert.

6. Der Ist-/Plan-Vergleich der Linien 110/112 (bisher Linie 7216 St. Peter – Kirchzarten) ist nicht hinnehmbar und muss zu Lasten der Linie 120/122 (St. Peter – Glottertal – Denzlingen) ausgeglichen werden.

• Die Planung für die Sanierung des Wasser-Hochbehälters in Stegen wurde von Frau Alexandra Sommerfeld und Herr Rolf Linsenmeier von der Fa. Aqua-Technik aus Freiburg vorgestellt.

Die Gesamtbaukosten für den Hochbehälter aus dem Jahre 1968 belaufen sich auf ca. 350.000 € (netto). Eine unterbrechungsfreie Wasserversorgung ist während der gesamten Sanierungszeit gesichert.
- Für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Begegnungshaus“ wurden folgende Beschlüsse gefasst:
- der Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch
- die Billigung des Bebauungsplanentwurfs und der örtlichen Bauvorschriften
- der Beschluss über die Durchführung der Offenlage nach § 3 Abs. 2 und der Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch

• Frau Stefanie Burg vom Büro FSP Stadtplanung und Herr Rechtsanwalt Dr. Dirk Schöneweiß, Kanzlei für Kommunalentwicklung Spahn, Uhl & Schöneweiß, jeweils aus Freiburg, erläuterten die Details. Mit dem Bebauungsplan, der aufgrund des Vergleichs vor Gericht notwendig wurde, ist man nun einen Schritt weiter, um das Projekt Begegnungshaus zu verwirklichen.