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Gemeinderat



Bekanntgaben:

In der Sitzung am 15. März 2022 gab Bürgermeisterin Fränzi Kleeb u.a. bekannt:

- Herr Jonas Jung aus Freiburg i. Br., der seit 1. März 2022 in der Gemeindeverwaltung den Bereich Personal, Organisation und Digitales betreut, stellte sich kurz vor. Er ist seit Februar 2022 Absolvent der Hochschule für Öffentliche Verwaltung Kehl.

- Die Rechtsaufsichtsbehörde bestätigte die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2022, des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb Wasserversorgung und den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung. Die dort vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von 75.000 € wurde genehmigt.

- Die Gemeinde erwarb mittlerweile von der Sparkasse Hochschwarzwald die Sparkassenfiliale in Stegen.

- Das Solarkataster, u.a. für die Dachflächen, auch in Stegen, wird Ende März freigeschaltet, der entsprechende „Link“ wird veröffentlicht werden.

- Im Rahmen des Spendenaufrufs der Gemeinden Kirchzarten und Stegen zusammen mit Pater Roman Brud sind für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bisher bereits 57.600 € zusammen gekommen. Die Gemeinde bittet weiter um Unterstützung.

- Die Stegener Kulturtage werden fortgesetzt. Am 3. April um 17:00 Uhr findet im Bürgersaal des Rathauses Stegen das Soloschauspielstück „Imperia“ mit Petra Gack statt.

Beschlussfassungen:

- Zum Bebauungsplan "Gewerbepark Stegen - 3. Bauabschnitt" mit örtlichen Bauvorschriften wurde der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Gebilligt wurde der Bebauungsplanentwurf, den Frau Lioba Fischer vom Planungsbüro Fischer aus Freiburg i. Br. detailliert vorstellte. Ebenfalls beschlossen wurde die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB.

- Beschlossen hat der Gemeinderat, dass im Rahmen des geplanten Breitbandausbaus die Trassenanlieger im grauen Fleck (30-100 Mbits/s) bei der Erschließung von weißen Flecken (< 30 Mbits/s) angebunden werden.

- Ebenfalls beschlossen wurde der Erlass einer neuen Feuerwehrsatzung. Neu geregelt wurde u.a. die Durchführung von (Haupt-)Versammlungen und Wahlen im Falle nicht möglicher Präsenzveranstaltungen. Somit ist es möglich, (Haupt-)Versammlungen und die dazugehörigen Wahlen aus schwerwiegenden Gründen bis zu maximal einem Jahr zu verschieben oder diese in digitaler Form abzuhalten.
Schwerwiegende Gründe liegen insbesondere vor bei Naturkatastrophen, aus Gründen des Infektionsschutzes und bei sonstigen außergewöhnlichen Notsituationen.

- Der Gemeinderat beschloss die Annahme von Spenden in Höhe von 2.285,00 €. Die beiden Verwendungszwecke der Spender sind die Stegener Kulturtage sowie die Winterzauberfahrt der Feuerwehrabteilung Eschbach,